- Die CDU will Merkel um jeden Preis zur Kanzlerin machen.
- Die SPD ist gegen alles, was nicht Schröder zum Kanzler macht.
- Die FDP ist gegen die Ampel und gegen die Schwampel.
- Die CSU hat ja immer gewußt, daß es Stoiber diesmal ganz bestimmt besser gemacht hätte, hält aber geflissentlich den Mund, denn wenn alles noch schlimmer kommt, besteht ja die Chance, Merkel aus dem Weg zu räumen.
- Die Grünen wollen in Jamaica allenfalls Urlaub machen.
- Die Linke ist eh' gegen alles - und ganz besonders gegen eigene Regierungsverantwortung.
Das ist nun wirklich bitter für alle machtgeilen Partei-Egomanen, die am liebsten alles alleine machen würden. Wie zum Teufel können sie eine Regierung bilden (und das müssen sie nun mal), ohne Kompromisse einzugehen!?!
Die Wähler haben gesprochen - und es ist bittere Medizin: Ohne Kompromisse gibt's keine handlungsfähige Regierung. Wenn die die Parteien also nicht selber demontieren und alle Glaubwürdigkeit verlieren wollen, müssen sie sich irgendwie zusammenraufen! Das wird weh tun, aber das Gute daran ist, daß nun alle (nicht nur SPD & Grüne) in dieser Situation sind.
Jetzt haben die Parteien die Chance, zu beweisen, daß sie ihre parteipolitischen Scheuklappen ausziehen und abseits von unbewiesenen politischen Glaubenssätzen, auf sachlicher Ebene Probleme lösen können.
Im Falle von eindeutigen Mehrheiten läßt sich vieles ideologisch erklären und argumentieren. Bei einem solchen Patt klappt das nicht mehr, denn dann gäbe es keine Lösung.
Ob nun Ampel, Schwampel oder Schrot (schwarz-rot) - am Reformbedarf gibt es keinen Zweifel. Bislang saßen CDU/CSU, FDP und PDS gemütlich im Bundestag und Bundesrat und haben jede im Bundesrat zustimmungspflichtige Entscheidung bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Im Falle einer CDU+CSU+X-Regierung wird es diese Blockade auf Bundesratsebene nicht mehr so geben.
Es wird aber auch nicht die in der Wahl von CDU+CSU+FDP angekündigten politischen Rundumschläge geben können.
Wer in vier Jahren wieder gewählt werden will, wird sich als Problemlöser profilieren müssen...
1 Kommentar:
Wie wahr, wie wahr...
Alles kommt ja immer ganz anders als man denkt und die Konsequenz der "Großen" ist noch längst nicht in allen Köpfen gegenwärtig.
Die SPD hat ziemlich flott eine neue alte Ministerriege präsentiert und macht nun auf "Was ist denn mit ihrer Truppe, Frau Merkel?". Die Unionstruppen brauchen offenbar noch eine Weile um die bittere Wahrheit (viel weniger Ministerpöstchen) bis in das letzte Provinztheater zu verarbeiten.
Dem staunenden Bürger wird nun ein Haufen präsentiert, der weniger auf Scharfmacher als auf Pragmatiker der leisen Art setzen muß und zum erfolgreichen Politikmachen verurteilt wurde. Kneifen und Rumjammern gilt nicht mehr.
Und Frau Merkel dämmert so langsam, daß die Koalition momentan eher an den eigenen Ränkeschmieden und Meuchelmördern als am roten Gegenüber scheitern könnte.
Eine Koalition mit Bestand wird sich in erster Linie durch kühle Köpfe und Kompromisbereitschaft auszeichnen als durch pressewirksames Politiktheater. Und eines hat diese Wahl ganz deutlich gemacht (und m.E. hat dies die letzte auch schon):
Die Menschen sind Politiker satt, die um ihrer Selbstdarstellung Willen die Parlamente als kostenlose Bühne für ihre Egotrips nutzen.
Erstmal heißt es "Politik machen" und dem verzagenden Deutschen Michel (und nebenbei auch dem sich wundernden Rest der Welt) zeigen, daß gute Politik in Deutschland möglich ist und wir nicht zu einer Nation von heulenden Hanswürsten und Sozialversagern degeneriert sind.
Dann, in vier oder acht Jahren, ist vielleicht wieder genug Geld da, daß wir uns Staatsschauspieler und gutbezahlte Egomanen leisten können, die den Unterhaltungswert der politischen Künste wieder stärker unterstreichen wollen.
Bis dahin gilt der Nuhr, und nur der Nuhr.
In diesem Sinne
der Sternenkrieger, vorsichtig optimistisch für die nächsten paar Jahre
Kommentar veröffentlichen